Schlachthöfe entwickeln sich daher zu einem Hotspot der Corona-Epidemie. Wir als LAG Tierschutz und Tierrechte fordern als Sofortmaßnahme, dass Bayern anderen Bundesländern folgt und Reihenuntersuchungen der Beschäftigten vor Ort anordnet.

In einem nächsten Schritt ist es Aufgabe der Landesregierung, die "kapitalistische Anarchie" in Schlachthöfen zu beenden und Tier- sowie Arbeitsschutz sicherzustellen.

Auch wenn viele Tiertransporte im Alltag weniger spektakulär verlaufen, für die Tiere bedeuten die hohen Temperaturen Stress und Leid Als Sofortmaßnahme fordern wir daher ein Moratorium für Tiertransporte bei Hitze.

Langfristig fordert DIE LINKE die Länge von Tiertransporten zu begrenzen. Schlachtungen sollten grundsätzlich am nächstgelegen Schlachthof erfolgen, Transportzeiten auf 4 Stunden beschränkt werden. Auf europäischer Ebene ist eine Reform der Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport in den Augen von Hölzl überfällig. Unter anderem soll nach den Vorstellungen der linken Tierschützer die Toleranz von 5° bei Überschreitungen der zulässigen Höchsttemperatur von 30°C innerhalb des Transportfahrzeugs abgeschafft werden und strengere Regelungen zur Klimatisierung der Fahrzeuge eingefügt werden. Insbesondere sollen die Regeln für alle Tiertransporte gelten, nicht nur für Transporte über 8 Stunden.

Auf kommunaler Ebene setzen wir uns für eine kostendeckende Finanzierung von Tierheimen ein. Der Freistaat soll die Kommunen dabei durch die Übernahme von Investitionskosten unterstützen.

Weil Armut auch den Futternapf erreicht hat, fordern wir die Förderung von Tiertafeln. Für bedürftige Menschen wollen wir die Kosten der Kastration freilaufender Katzen übernehmen. Ein kommunaler Härtefallfonds soll Menschen mit geringem Einkommen bei der Bezahlung einer tierärztlichen Versorgung unterstützen.

Wildtiere können auch bei gutem Willen in Zirkussen nicht artgerecht gehalten werden. Der Zirkus als kulturelle Institution ist nicht auf Tierleid angewiesen. Bis zu einer Regelung auf Bundesebene spricht sich DIE LINKE für ein Wildtierverbot in Zirkussen auf kommunalen Flächen aus.

Eine Pflicht der Kommunen sich an der Finanzierung von Tierheimen zu beteiligen besteht nur im Rahmen der Unterbringung von Fundtieren und den damit entstehenden Kosten. Hintergrund ist die Anwendbarkeit des im Bürgerlichen Gesetzbuch normierten Fundrechts auf gefundene Tiere.

§ 966 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der jeweilige Finder die Fundsache zu verwahren hat. Dazu gehört auch die Pflicht zur Erhaltung der Fundsache, bei Tieren also die Pflicht zur Fütterung und erforderlichenfalls tierärztlichen Versorgung. Die Finder haben die Möglichkeit, die jeweilige Fundsache gemäß § 967 BGB bei der zuständigen Fundbehörde abzuliefern und sich damit jederzeit von ihrer Verwahrungspflicht zu befreien. Eine Fundbehörde muss nach Entgegennahme eines Fundtieres für eine den Vorschriften des Tierschutzgesetzes entsprechende Unterbringung und Erhaltung des Tieres sorgen (Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11.3.2002). Zuständige Fundbehörde ist die Kommune, in der das Tier aufgefunden wurde. Da die meisten Gemeinden nicht in der Lage sind, Fundtiere in eigenen Einrichtungen unterbringen zu können, wird in der Regel ein Tierheim mit der Unterbringung des Fundtieres beauftragt.

Für die Versorgung herrenloser Tiere hingegen besteht rechtlich gesehen keine Verpflichtung der Kommune, sich an der Unterbringung zu beteiligen. Da die Abgrenzung zwischen herrenlosem Tier und Fundtier oft nicht einfach ist, kann es im Einzelfall im wieder zu Unklarheiten und Streitigkeiten bei der Kostenübernahme kommen. Die Folge ist eine Unterfinanzierung von Tierheimen hinsichtlich der laufenden Kosten, zudem erfolgt keine Finanzierung der Investitionskosten.

Als DIE LINKE. Bayern setzen wir uns daher für eine unbürokratische und transparente Regelung ein, die die Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren sichergestellt. Kommunen könnten beispielsweise kostendeckende Pauschalverträge mit Tierheimen vereinbaren. Hierbei übernimmt das Tierheim die Fundtierunterbringung für die Gemeinde und erhält dafür einen pauschalen Betrag im Jahr, welcher auf den durchschnittlich in den vergangenen Jahren entstandenen Kosten und der Einwohnerzahl beruht.Sowohl für die Kommune als auch die Tierheim besteht somit eine verlässliche Planungsgrundlage. Langfristig streben wir hierzu eine verbindliche Regelung auf Landesebene an, auch um eine gerechte Verteilung der Kosten auf alle Kommunen sicherzustellen.

Langfristig fordert DIE LINKE die Länge von Tiertransporten zu begrenzen. Schlachtungen sollten grundsätzlich am nächstgelegen Schlachthof erfolgen, Transportzeiten auf 4 Stunden beschränkt werden. Auf europäischer Ebene ist eine Reform der Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport in den Augen von Hölzl überfällig. Unter anderem soll nach den Vorstellungen der linken Tierschützer die Toleranz von 5° bei Überschreitungen der zulässigen Höchsttemperatur von 30°C innerhalb des Transportfahrzeugs abgeschafft werden und strengere Regelungen zur Klimatisierung der Fahrzeuge eingefügt werden.